Im Kerncurriculum der Sekundarstufe I dient das Inhaltsfeld "Demokratie" den Fachkonferenzen als Orientierung, wenn sie ein schulinternes Curriculum entwickeln. Alternative ist die Orientierung am Lehrplan. In der Gymnasialen Oberstufe ist dieses Thema im Kurshalbjahr Q 1 verankert.

Kerncurriculum Politik und Wirtschaft (Sekundarstufe I)

Im Mittelpunkt des Inhaltsfeldes Demokratie stehen das politische System der Bundesrepublik Deutschland und seine Grundrechtsbindung als Grundlage des demokratischen Verfassungsstaates. Heutige Demokratien definieren sich in Abgrenzung zu anderen Systemen im Rahmen des parlamentarisch-repräsentativen Systems durch die Aspekte der Rechtsstaatlichkeit, insbesondere der Grundrechte, der Gewaltenteilung, der Volkssouveränität, des Pluralismus und der Parteiendemokratie sowie Elementen gesellschaftspolitischer Partizipation. Der Föderalismus und die damit verbundenen verschiedenen Ebenen der Verwaltung, der Mitwirkung und politischen Entscheidung sind dabei wichtige Elemente der bundesdeutschen Demokratie. Auch die Rolle der Medien in der Demokratie im Spannungsfeld von demokratischer Kontrollfunktion und politischen und wirtschaftlichen Interessen ist ein wichtiger Bestandteil dieses Inhaltsfeldes. Der grundgesetzlich verankerte Auftrag zum Sozialstaat ist in der Bundesrepublik Deutschland die Basis gesellschaftlich organisierter sozialer Gerechtigkeit. Dabei ist die europäische Integration von besonderer Bedeutung sowohl für den demokratischen Gestaltungsprozess als auch für die Entwicklung des Sozialstaates. Die kritische Untersuchung von demokratiefeindlichen Verhaltensweisen im lebensweltlichen Nahbereich und in überregionalen Zusammenhängen ist ein weiterer zentraler Bestandteil dieses Inhaltsfeldes. (Kerncurriculum Politik und Wirtschaft für das Gymnasium, S.25)

Kerncurriculum Politik und Wirtschaft (Gymnasiale Oberstufe)

Q1 Demokratie im politischen Mehrebenensystem

Demokratische Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse vollziehen sich in einem Spannungsfeld von Wertorientierung und Funktionalität, von Partizipation und Effektivität. Sie betreffen uns alle und werden von Akteuren und Betroffenen auf ihre Legitimität hin befragt. Im Zeitalter der postnationalen Konstellation finden sie längst nicht mehr nur auf der Ebene des Nationalstaats statt, sondern in einem politischen Mehrebenensystem, dessen demokratische Legitimität und Performanz in der Öffentlichkeit besonders kritisch diskutiert wird. Für die Lernenden, die mit dem Erreichen der Volljährigkeit alle Partizipationsrechte auszuüben berechtigt sind, ist es von zentraler Bedeutung, in ihrem individuellen Bewusstsein ausgebildet und darin gestärkt zu werden, mitverantwortlicher Teil jenes komplexen demokratischen Mehrebenensystems zu sein. (...)

Themenfelder

Q1.1 Verfassung und Verfassungswirklichkeit: Rechtsstaatlichkeit und Verfassungskonflikte
Q1.2 Herausforderungen der Parteiendemokratie
Q1.3 Demokratie jenseits der Nationalstaaten – Europa entscheidet mit
Q1.4 Öffentlichkeit im Wandel – Zivilgesellschaft und Medien im politischen Prozess
Q1.5 Gemeinwohl und organisierte Interessen

Verbindlich: Themenfelder 1 und 2 sowie ein weiteres aus den Themenfeldern 3–5, durch Erlass festgelegt; innerhalb dieser Themenfelder können durch Erlass Schwerpunkte sowie Konkretisierungen ausgewiesen werden.

Q1.1 Verfassung und Verfassungswirklichkeit: Rechtsstaatlichkeit und Verfassungskonflikte

grundlegendes Niveau (Grundkurs und Leistungskurs) 

– Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit in der Verfassung (insbesondere Artikel 1, 20, 79 Grundgesetz, Wehrhafte Demokratie) 

– Parlament, Länderkammer, Bundesregierung und Europäische Institutionen im Gesetzgebungsprozess (insbesondere Spannungsfeld Exekutive – Legislative) 

– Rolle des Bundesverfassungsgerichts (insbesondere Spannungsfeld Legislative – Judikative) 

erhöhtes Niveau (Leistungskurs) 

– Veränderung des Grundgesetzes aufgrund gesellschaftlicher Wandlungsprozesse anhand eines Beispiels 

– das politische Mehrebenensystem vor dem Hintergrund der Gewaltenteilung und Gewaltenverschränkung (unter anderem Rolle des Bundesrates und der Bundesländer) 

 Q1.2 Herausforderungen der Parteiendemokratie 

grundlegendes Niveau (Grundkurs und Leistungskurs) 

– politische Parteien als klassische Möglichkeiten der Partizipation (insbesondere Aufgaben und Funktionen von Parteien) 

– alternative Formen politischer Beteiligung und Entscheidungsformen (zum Beispiel Volksentscheid) 

– Besonderheiten des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland (Stellung des Bundespräsidenten und des Bundeskanzlers) 

– Nationale Wahlen und Wahl des Europaparlaments im Zusammenhang mit entsprechenden Parteiensystemen, Bildung der jeweiligen Exekutive 

– politischer und religiöser Extremismus als Gefährdung der Demokratie 

erhöhtes Niveau (Leistungskurs) 

– Veränderungen von Parteiensystem und Parteientypen 

– Identitäre versus Repräsentative Demokratie 

– Demokratietheorien der Gegenwart (Pluralismustheorie, deliberative Demokratietheorie) 

 Q1.3 Demokratie jenseits der Nationalstaaten – Europa entscheidet mit 

grundlegendes Niveau (Grundkurs und Leistungskurs) 

– Rechtssetzung im politischen Mehrebenensystem Europas (Richtlinien, Kommission, EUMinisterrat, EU-Parlament) 

– Vergemeinschaftung und Souveränitätsverlagerung: Konflikte um Kompetenzen im Mehrebenensystem 

erhöhtes Niveau (Leistungskurs) 

– Debatte über das strukturelle und institutionelle Demokratiedefizit 

– Zielvorstellung der Integration zwischen Staatenbund und Bundesstaat 

Q1.4 Öffentlichkeit im Wandel – Zivilgesellschaft und Medien im politischen Prozess 

grundlegendes Niveau (Grundkurs und Leistungskurs) 

– Aufgaben, Funktionen und Probleme klassischer politischer Massenmedien 

– Chancen und Risiken neuer politischer Kommunikationsformen im Internet (insbesondere Filterblasen, Fakenews, Desinformation) 

– Veränderungen im Verhältnis von Massenmedien und politischen Akteuren (Personalisierung, Medienethik) 

erhöhtes Niveau (Leistungskurs) 

– Medien als Wirtschaftsunternehmen 

– Pluralisierung, Internationalisierung und Fragmentierung politischer Öffentlichkeit 

Q1.5 Gemeinwohl und organisierte Interessen

grundlegendes Niveau (Grundkurs und Leistungskurs) 

– Analyse eines exemplarischen Falles aus dem Bereich Sozialpolitik (beispielsweise Genderpolitik, Familienpolitik, Gesundheitspolitik, Asyl- und Migrationspolitik) 

– Interessengruppen zwischen Interessenartikulation und Lobbyismus 

erhöhtes Niveau (Leistungskurs) 

– Parteien zwischen Gemeinwohlorientierung und Klientelismus 

– konkurrierende Gerechtigkeitsbegriffe 

(Kerncurriculum Gymnasiale Oberstufe. Politik und Wirtschaft, Ausgabe 2024 S. 31, 39ff)