Das Leistungskursthema aus dem Abitur 2023 verbindet das Prinzip der wehrhaften Demokratie mit der Frage eines Parteienverbots und mit Einsätzen der Bundeswehr im Ausland (2023).

1 Geben Sie Mangolds Aussagen zum Grundgesetz und den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts wieder. (Material I) (20 BE)
2 Mangold verweist in Material I auf die wehrhafte Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland. Stellen Sie mithilfe des Grundgesetzes das Prinzip der wehrhaften Demokratie dar.
(25 BE)
3 Das Bundesverfassungsgericht entschied 1994 in dem sogenannten Out-of-area-Urteil, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr unter bestimmten Bedingungen möglich sind.
Erläutern Sie die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für Einsätze der Bundeswehr im Ausland und andere mögliche Beiträge der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik zur Konfliktbearbeitung und -prävention. (25 BE)
4 Diskutieren Sie vor dem Hintergrund der Materialien 2 und 3, ob Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht das richtige Mittel gegen extremistische Parteien sind. (30 BE)

M1 Interview von Wolfgang Janisch für die Süddeutsche Zeitung (SZ) mit Anna Katharina Mangold: Manchmal werden wirklich gänzlich neue Grundrechte erfunden (07. 09. 2021), URL: https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-70-jahre-interviewmangoldl.5402826 (abgerufen am 13. 10. 2021)

M2 Parteiverbotsverfahren (2022) - URL: https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrensarten/Parteiverbotsverfahren/parteiverbotsverfahren_node.html (abgerufen am 21. 03. 2022)

• /lernarchiv.bildung.hessen.de/sek/powi/internat_politik/aussenpolitik/verteidigung/bw/edu_link_1690547245_9543226.html
• /lernarchiv.bildung.hessen.de/sek/powi/politik_bundesrepublik/parteien/parteienverbot/edu_link_1690547245_9543226.html

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