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Bundesrat

Die Bedeutung der Ländervertretung wird oft unterschätzt. Sogenannte zustimmungsbedürftige Gesetzesvorlagen können nur mit ihrer Billigung in Kraft treten. In der 2025  beendeten Legislaturperiode wurden dem Bundesrat 333 vom Bundestag beschlossene Gesetzesvorlagen zugeleitet, 116 von ihnen waren zustimmungsbedürftig.

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