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Notstand und Corona

Die Corona-Pandemie unterwirft seit Anfang 2020 unsere Gesellschaft und Wirtschaft, jedoch auch die Demokratie einem Stresstest. Es ist vor allem die Stunde der Exekutive. Staatliche Maßnahmen richten sich nach dem bundesweit geltenden Infektionsschutzgesetz. Katastrophenschutz ist danach vor allem Ländersache. Viele Entscheidungen fallen auf kommunaler und auf Landesebene.

Bei einer Zuspitzung der Entwicklung kann die Bundesregierung den "Notstand" ausrufen, auf der Grundlage der GG-Normen zum "inneren Notstand" (GG Art. 35 und 91).

Die Notstandsverfassung wurde 1968 für den Fall der Verteidigung gegen einen äußeren Feind und für einen inneren Notstand beschlossen (Naturkatastrophen, schwere Unglücksfälle und Angriffe auf die Grundordnung). Eine Pandemie wie Corona erfasst das GG offensichtlich nicht: Viele Grundgesetzeingriffe werden aufgrund gesetzlicher Regelungen vorgenommen.

Daher fordern einige Kommentatoren, für die neuen Risikoszenarien Regelungen ins Grundgesetz zu schreiben (z.B. Heribert Prantl: Ausnahmezustand. Süddeutsche Zeitung v. 20./21.2.2021).

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