Hessischer Bildungsserver / Unterricht

Notstand und Corona

Die Corona-Pandemie unterwirft seit Anfang 2020 unsere Gesellschaft und Wirtschaft, jedoch auch die Demokratie einem Stresstest. Staatliche Maßnahmen richten sich nach dem bundesweit geltenden Infektionsschutzgesetz. Katastrophenschutz ist danach vor allem Ländersache. Viele Entscheidungen fallen auf kommunaler und auf Landesebene. Bei einer Zuspitzung der Entwicklung kann die Bundesregierung den "Notstand" ausrufen, auf der Grundlage der GG-Normen zum "inneren Notstand" (GG Art. 35 und 91).

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