Gesetz zur Durchführung der europäischen KI-Verordnung
Gesetz zur Durchführung der europäischen KI-Verordnung
| Titel | Gesetz zur Durchführung der europäischen KI-Verordnung |
| Beschreibung/Kommentar |
Das Gesetz zur Durchführung der EU-KI-Verordnung ist am 28. Juli 2026 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und am 29. Juli 2026 in Kraft getreten. Zentrale Inhalte des Durchführungsgesetzes Zuständigkeiten & Governance: Das Gesetz benennt die nationalen Behörden für die Marktüberwachung und die Notifizierung. Rolle der Bundesnetzagentur (BNetzA): Die Bundesnetzagentur fungiert als zentrale Marktüberwachungsbehörde und beherbergt ein neu geschaffenes Koordinierungs- und Kompetenzzentrum für Künstliche Intelligenz. Innovationsförderung & Reallabore: Die BNetzA betreibt mindestens ein KI-Reallabor, um die Erprobung neuer und innovativer KI-Technologien unter realen Bedingungen zu unterstützen. Zudem wird eine zentrale Beschwerdestelle eingerichtet. Medienaufsicht: Der Gesetzestext stellt die staatsferne Medienordnung sowie die Zuständigkeiten der Landesmedienanstalten im Presse- und Rundfunkbereich klar (insbesondere hinsichtlich Transparenzpflichten und Deepfakes). Bußgelder: Das Gesetz regelt das nationale Verfahren zur Durchsetzung von Sanktionen und Bußgeldern bei Verstößen gegen die Vorgaben der europäischen KI-Verordnung. |
| Zum Material ... | https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2026/223/VO.html |
| URL der Beschreibung | https://lernarchiv.bildung.hessen.de/sek/powi/gesellschaft/medien/ki/edu_link_1790861936_064845.html/details/ |
| Elixier-Systematikpfad | |
| Medienformat | Online-Ressource |
| Art des Materials | Primärmaterial/Quelle |
| Fach/Sachgebiet |
|
| Zielgruppe(n) |
|
| Bildungsebene(n) |
|
| Schlagworte/Tags |
|
| Sprache | Deutsch |
| Kostenpflichtig | Nein |
| Einsteller/in | von Machui, Thomas |
| Elixier-Austausch | Ja |
| Quelle-ID | HE |
| Quelle-Logo |  |
| Quelle-Homepage | http://www.bildung.hessen.de |
| Quelle-Pfad | Hessischer Bildungsserver |
| Lizenz | Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen. |
| Letzte Änderung | 1.10.2026 |
| Titel | Gesetz zur Durchführung der europäischen KI-Verordnung |
| Beschreibung/Kommentar |
Das Gesetz zur Durchführung der EU-KI-Verordnung ist am 28. Juli 2026 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und am 29. Juli 2026 in Kraft getreten. Zentrale Inhalte des Durchführungsgesetzes Zuständigkeiten & Governance: Das Gesetz benennt die nationalen Behörden für die Marktüberwachung und die Notifizierung. Rolle der Bundesnetzagentur (BNetzA): Die Bundesnetzagentur fungiert als zentrale Marktüberwachungsbehörde und beherbergt ein neu geschaffenes Koordinierungs- und Kompetenzzentrum für Künstliche Intelligenz. Innovationsförderung & Reallabore: Die BNetzA betreibt mindestens ein KI-Reallabor, um die Erprobung neuer und innovativer KI-Technologien unter realen Bedingungen zu unterstützen. Zudem wird eine zentrale Beschwerdestelle eingerichtet. Medienaufsicht: Der Gesetzestext stellt die staatsferne Medienordnung sowie die Zuständigkeiten der Landesmedienanstalten im Presse- und Rundfunkbereich klar (insbesondere hinsichtlich Transparenzpflichten und Deepfakes). Bußgelder: Das Gesetz regelt das nationale Verfahren zur Durchsetzung von Sanktionen und Bußgeldern bei Verstößen gegen die Vorgaben der europäischen KI-Verordnung. |
| Zum Material ... | https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2026/223/VO.html |
| Anzeige/Download | https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2026/223/VO.html |
| URL der Beschreibung | https://lernarchiv.bildung.hessen.de/sek/powi/gesellschaft/medien/ki/edu_link_1790861936_064845.html/details/ |
| Elixier-Systematikpfad | |
| Medienformat | Online-Ressource |
| Art des Materials | Primärmaterial/Quelle |
| Fach/Sachgebiet |
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| Zielgruppe(n) |
|
| Bildungsebene(n) |
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| Schlagworte/Tags |
|
| Sprache | Deutsch |
| Kostenpflichtig | Nein |
| Einsteller/in | von Machui, Thomas |
| Elixier-Austausch | Ja |
| Quelle-ID | HE |
| Quelle-Logo | |
| Quelle-Homepage | http://www.bildung.hessen.de |
| Quelle-Pfad | Hessischer Bildungsserver |
| Lizenz | Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen. |
| Letzte Änderung | 1.10.2026 |
