Hessischer Bildungsserver / Unterricht

Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien - GGO

Titel Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien - GGO
Beschreibung/Kommentar

Die GGO regelt die Verfahren innerhalb der deutschen Bundesministerien, der Ministerien untereinander sowie ihre Zusammenarbeit mit den anderen Verfassungsorganen (2021).

Zur Beteiligung von Verbänden bei der Gesetzgebung heißt es in § 47:

§ 47  Beteiligung von Ländern, kommunalen Spitzenverbänden, Fachkreisen und Verbänden

(1)
 Der Entwurf einer Gesetzesvorlage ist Ländern, kommunalen Spitzenverbänden und den Vertretungen der Länder beim Bund möglichst frühzeitig zuzuleiten, wenn ihre Belange berührt sind. Ist in wesentlichen Punkten mit der abweichenden Meinung eines beteiligten Bundesministeriums zu rechnen, hat die Zuleitung nur im Einvernehmen mit diesem zu erfolgen. Soll das Vorhaben vertraulich behandelt werden, ist dies zu vermerken.
(2)
 Das Bundeskanzleramt ist über die Beteiligung zu unterrichten. Bei Gesetzentwürfen von besonderer politischer Bedeutung muss seine Zustimmung eingeholt werden.
(3)
 Für eine rechtzeitige Beteiligung von Zentral- und Gesamtverbänden sowie von Fachkreisen, die auf Bundesebene bestehen, gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend. Zeitpunkt, Umfang und Auswahl bleiben, soweit keine Sondervorschriften bestehen, dem Ermessen des federführenden Bundesministeriums überlassen. Die Beteiligung nach Absatz 1 soll der Beteiligung nach diesem Absatz und der Unterrichtung nach § 48 Absatz 1 vorangehen.
Zum Material ... http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_21072009_O11313012.htm
Elixier-Systematikpfad Elixiersystematik; Schule; sozialkundlich-philosophische Fächer; Politik; Gesellschaft; Interessenvertretung und Lobbyismus
Medienformat Online-Ressource
Art des Materials Primärmaterial/Quelle
Fach/Sachgebiet
  • Politik und Wirtschaft
Zielgruppe(n)
  • Lehrkräfte
Bildungsebene(n)
  • Sekundarstufe I
Schlagworte/Tags
  • Gemeinsam
  • Geschäftsordnung
  • GGO
  • Bundesministerien
Sprache Deutsch
Kostenpflichtig Nein
Einsteller/in von Machui, Thomas
Elixier-Austausch Ja
Quelle-ID HE
Quelle-Logo
Quelle-Homepage http://www.bildung.hessen.de
Quelle-Pfad Hessischer Bildungsserver
Lizenz Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Letzte Änderung 4.1.2022
Titel Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien - GGO
Beschreibung/Kommentar

Die GGO regelt die Verfahren innerhalb der deutschen Bundesministerien, der Ministerien untereinander sowie ihre Zusammenarbeit mit den anderen Verfassungsorganen (2021).

Zur Beteiligung von Verbänden bei der Gesetzgebung heißt es in § 47:

§ 47  Beteiligung von Ländern, kommunalen Spitzenverbänden, Fachkreisen und Verbänden

(1)
 Der Entwurf einer Gesetzesvorlage ist Ländern, kommunalen Spitzenverbänden und den Vertretungen der Länder beim Bund möglichst frühzeitig zuzuleiten, wenn ihre Belange berührt sind. Ist in wesentlichen Punkten mit der abweichenden Meinung eines beteiligten Bundesministeriums zu rechnen, hat die Zuleitung nur im Einvernehmen mit diesem zu erfolgen. Soll das Vorhaben vertraulich behandelt werden, ist dies zu vermerken.
(2)
 Das Bundeskanzleramt ist über die Beteiligung zu unterrichten. Bei Gesetzentwürfen von besonderer politischer Bedeutung muss seine Zustimmung eingeholt werden.
(3)
 Für eine rechtzeitige Beteiligung von Zentral- und Gesamtverbänden sowie von Fachkreisen, die auf Bundesebene bestehen, gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend. Zeitpunkt, Umfang und Auswahl bleiben, soweit keine Sondervorschriften bestehen, dem Ermessen des federführenden Bundesministeriums überlassen. Die Beteiligung nach Absatz 1 soll der Beteiligung nach diesem Absatz und der Unterrichtung nach § 48 Absatz 1 vorangehen.

Zum Material ... http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_21072009_O11313012.htm
Anzeige/Download Es handelt sich um ein Offline-Medium.
URL der Beschreibung https://lernarchiv.bildung.hessen.de/sek/powi/gesellschaft/lobbyismus/allgemein/edu_link_1615569266_6960957.html/details/
Elixier-Systematikpfad Elixiersystematik; Schule; sozialkundlich-philosophische Fächer; Politik; Gesellschaft; Interessenvertretung und Lobbyismus
Medienformat Online-Ressource
Art des Materials Primärmaterial/Quelle
Fach/Sachgebiet
  • Politik und Wirtschaft
Zielgruppe(n)
  • Lehrkräfte
Bildungsebene(n)
  • Sekundarstufe I
Schlagworte/Tags
  • Gemeinsam
  • Geschäftsordnung
  • GGO
  • Bundesministerien
Sprache Deutsch
Kostenpflichtig Nein
Einsteller/in von Machui, Thomas
Elixier-Austausch Ja
Quelle-ID HE
Quelle-Logo
Quelle-Homepage http://www.bildung.hessen.de
Quelle-Pfad Hessischer Bildungsserver
Lizenz
Letzte Änderung 4.1.2022