Ein einheitliches Regelwerk zu Pflichten und Verantwortlichkeiten regelt EU-weit seit dem 17. Februar 2024 alle Plattformen, sofern sie digitale Dienste länderübergreifend anbieten (Europäische Kommission 2025).

Für Bürgerinnen und Bürger gelten folgende Ziele:

• besserer Schutz der Grundrechte
• mehr Kontrolle und Auswahl sowie vereinfachte Meldung illegaler Inhalte
• verstärkter Schutz von Kindern im Internet, z. B. Verbot gezielter Werbung für Minderjährige
• weniger illegale Inhalte
• mehr Transparenz bei Entscheidungen zur Moderation von Inhalten mit der «transparency.dsa.ec.europa.eu»

Der Digital Services Act (DSA) (auf Deutsch Gesetz über digitale Dienste) ist eine EU-Verordnung, die ein sicheres, vorhersehbares und vertrauenswürdiges Online-Umfeld schaffen soll. In Deutschland wird der europäische Rechtsrahmen durch das «www.gesetze-im-internet.de» (DDG) ergänzt und umgesetzt. 

Die wichtigsten Fakten zum Digital Services Act

Gültigkeit: Die EU-Verordnung gilt seit dem 17. Februar 2024 vollständig für alle betroffenen Unternehmen mit Nutzern in der EU – unabhängig von deren Sitz. 

Kernziel: Was offline illegal ist, muss auch online illegal sein. Plattformen müssen schneller und transparenter gegen rechtswidrige Inhalte (wie Hassrede oder illegale Produkte) vorgehen. 

Ablösung in Deutschland: Der DSA hat in Deutschland unter anderem das frühere Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) abgelöst. 

Pflichten für Anbieter und Plattformen

Transparenz: Nutzer müssen besser nachvollziehen können, warum bestimmte Inhalte oder Werbung angezeigt werden.

Meldesysteme: Es muss einfache Wege geben, illegale Inhalte zu melden.

Verbot von Dark Patterns: Manipulationen durch irreführende Benutzeroberflächen auf Online-Plattformen sind untersagt.

Strenge Regeln für Giganten („VLOPs“): Sehr große Plattformen und Suchmaschinen mit über 45 Millionen monatlichen Nutzern (wie TikTok, Facebook oder Google) unterliegen strengeren Risikobewertungen und Kontrollen durch die EU-Kommission. 

Zuständige Behörden in Deutschland

Bundesnetzagentur (BNetzA): Agiert als nationaler Koordinierungsdienst für digitale Dienste und überwacht die Einhaltung der Regeln.

Bundeskriminalamt (BKA): Dient als nationale zentrale Meldestelle für Gefahren für Leben und Sicherheit. [1, 2]

Siehe außerdem diese übersichtliche Präsentation des Gesetzes:

«gesetz-digitale-dienste.de»

• /lernarchiv.bildung.hessen.de/sek/powi/europa/institutionen/gesetzgebung/edu_link_1651208806_7097018.html
• /lernarchiv.bildung.hessen.de/sek/powi/wirtschaft/wi_eu/comp/edu_link_1651208806_7097018.html
• /lernarchiv.bildung.hessen.de/sek/powi/gesellschaft/diskrim/edu_link_1651208806_7097018.html
• /lernarchiv.bildung.hessen.de/sek/powi/gesellschaft/medien/demokratie/edu_link_1651208806_7097018.html
• /lernarchiv.bildung.hessen.de/sek/powi/gesellschaft/medien/tik/edu_link_1651208806_7097018.html
• /lernarchiv.bildung.hessen.de/sek/powi/gesellschaft/medien/ki/edu_link_1651208806_7097018.html

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