Gesetzgebung
Unter Gesetzgebung versteht man den Weg vom Gesetzesentwurf bis zur Verkündung eines Gesetzes. Obwohl der Beschluss von Gesetzen das Recht der Legislative ist, sind auch die anderen Verfassungsorgane sowie weitere Akteure (z.B. Experten, Verbände) am Gesetzgebungsprozess beteiligt (z.B. Hearings = Anhörungen oder Beratungen; Lobbyarbeit).
Sekundarstufe 1
Auszüge aus dem Hessischen Lehrplan Politik und Wirtschaft
10.1 Parlamentarische Demokratie und politisches System
Funktionsweise der politischen Institutionen: Meinungsbildung, Entscheidungsfindung und Funktionsweise der parlamentarischen Demokratie (Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung; Parteien und Verbände; Wahl und Rolle des Bundespräsidenten; Bürgerbeteiligung);
Gesetzgebungsverfahren (G9-Lehrplan: S. 19)
Auszüge aus dem hessischen Kerncurriculum
Analysekompetenz
kontroverse Positionen zu einem aktuellen Konflikt aus Politik, Gesellschaft, Wirtschaft und Recht nach offenkundigen Werthaltungen, verfolgten Interessen der Beteiligten und möglichen Auswirkungen beschreiben und unterscheiden
Urteilskompetenz
politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Systeme, Strukturen und Prozesse unter dem Aspekt der politischen Herrschaft vergleichend und begründend bewerten und Schlussfolgerungen daraus ziehen,
zu einem aktuellen gesellschaftlichen, politischen oder wirtschaftlichen Konflikt aus verschiedenen Blickwinkeln Zusammenhänge, Argumente und Lösungsmöglichkeiten beurteilen und sich für eine Lösungsperspektive begründet entscheiden
Handlungskompetenz
eigene Positionen zu politischen und wirtschaftlichen Lösungsmöglichkeiten formulieren und vor anderen begründend vertreten,
Möglichkeiten zur politischen Gestaltung und Einflussnahme unter Berücksichtigung verschiedener Handlungsalternativen im Sinne von Perspektivwechsel formulieren und vertreten
Methodenkompetenz
geeignete mediale Lernprodukte zur Analyse politischer und wirtschaftlicher Fragestellungen kriterienorientiert entwickeln, aufbereiten und im Rahmen von Präsentationen einsetzen
Aus: Kerncurriculum Sekundarstufe I. Politik und Wirtschaft, S. 35 ff)
Gymnasiale Oberstufe
Q1.1 Verfassung und Verfassungswirklichkeit: Rechtsstaatlichkeit und Verfassungskonflikte
grundlegendes Niveau (Grundkurs und Leistungskurs)
– Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit in der Verfassung (insbesondere Art. 1, 20, 79 GG)
– Parlament, Länderkammer, Bundesregierung und Europäische Institutionen im Gesetzgebungsprozess (insbesondere Spannungsfeld Exekutive – Legislative)
– Rolle des Bundesverfassungsgerichts bzw. des Europäischen Gerichtshofes (insbesondere Spannungsfeld Legislative – Judikative)
erhöhtes Niveau (Leistungskurs)
– Veränderung des Grundgesetzes aufgrund gesellschaftlicher Wandlungsprozesse anhand eines Beispiels
– das politische Mehrebenensystem vor dem Hintergrund politischer Theorien zur Gewaltenteilung und Gewaltenverschränkung (u. a. Montesquieu, Locke) ...
Q1.3 Demokratie jenseits der Nationalstaaten – Europa entscheidet mit
grundlegendes Niveau (Grundkurs und Leistungskurs)
– Rechtssetzung im politischen Mehrebenensystem Europas (Richtlinien, Kommission, EU-Ministerrat, EU-Parlament)
– Vergemeinschaftung und Souveränitätsverlagerung: Konflikte um Kompetenzen im Mehrebenensystem
– die EU im Spannungsfeld zwischen partizipatorischem Anspruch, demokratischer Teilhabe und Exekutivföderalismus
erhöhtes Niveau (Leistungskurs)
– Debatte über das strukturelle und institutionelle Demokratiedefizit
– Zielvorstellung der Integration zwischen Staatenbund und Bundesstaat
(Aus: Kerncurriculum Gymnasiale Oberstufe. Politik und Wirtschaft, S.38f)
Gesetzgebung
Unter Gesetzgebung versteht man den Weg vom Gesetzesentwurf bis zur Verkündung eines Gesetzes. Obwohl der Beschluss von Gesetzen das Recht der Legislative ist, sind auch die anderen Verfassungsorgane sowie weitere Akteure (z.B. Experten, Verbände) am Gesetzgebungsprozess beteiligt (z.B. Hearings = Anhörungen oder Beratungen; Lobbyarbeit).
Sekundarstufe 1
Auszüge aus dem Hessischen Lehrplan Politik und Wirtschaft
10.1 Parlamentarische Demokratie und politisches System
Funktionsweise der politischen Institutionen: Meinungsbildung, Entscheidungsfindung und Funktionsweise der parlamentarischen Demokratie (Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung; Parteien und Verbände; Wahl und Rolle des Bundespräsidenten; Bürgerbeteiligung);
Gesetzgebungsverfahren (G9-Lehrplan: S. 19)
Auszüge aus dem hessischen Kerncurriculum
Analysekompetenz
kontroverse Positionen zu einem aktuellen Konflikt aus Politik, Gesellschaft, Wirtschaft und Recht nach offenkundigen Werthaltungen, verfolgten Interessen der Beteiligten und möglichen Auswirkungen beschreiben und unterscheiden
Urteilskompetenz
politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Systeme, Strukturen und Prozesse unter dem Aspekt der politischen Herrschaft vergleichend und begründend bewerten und Schlussfolgerungen daraus ziehen,
zu einem aktuellen gesellschaftlichen, politischen oder wirtschaftlichen Konflikt aus verschiedenen Blickwinkeln Zusammenhänge, Argumente und Lösungsmöglichkeiten beurteilen und sich für eine Lösungsperspektive begründet entscheiden
Handlungskompetenz
eigene Positionen zu politischen und wirtschaftlichen Lösungsmöglichkeiten formulieren und vor anderen begründend vertreten,
Möglichkeiten zur politischen Gestaltung und Einflussnahme unter Berücksichtigung verschiedener Handlungsalternativen im Sinne von Perspektivwechsel formulieren und vertreten
Methodenkompetenz
geeignete mediale Lernprodukte zur Analyse politischer und wirtschaftlicher Fragestellungen kriterienorientiert entwickeln, aufbereiten und im Rahmen von Präsentationen einsetzen
Aus: Kerncurriculum Sekundarstufe I. Politik und Wirtschaft, S. 35 ff)
Gymnasiale Oberstufe
Q1.1 Verfassung und Verfassungswirklichkeit: Rechtsstaatlichkeit und Verfassungskonflikte
grundlegendes Niveau (Grundkurs und Leistungskurs)
– Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit in der Verfassung (insbesondere Art. 1, 20, 79 GG)
– Parlament, Länderkammer, Bundesregierung und Europäische Institutionen im Gesetzgebungsprozess (insbesondere Spannungsfeld Exekutive – Legislative)
– Rolle des Bundesverfassungsgerichts bzw. des Europäischen Gerichtshofes (insbesondere Spannungsfeld Legislative – Judikative)
erhöhtes Niveau (Leistungskurs)
– Veränderung des Grundgesetzes aufgrund gesellschaftlicher Wandlungsprozesse anhand eines Beispiels
– das politische Mehrebenensystem vor dem Hintergrund politischer Theorien zur Gewaltenteilung und Gewaltenverschränkung (u. a. Montesquieu, Locke) ...
Q1.3 Demokratie jenseits der Nationalstaaten – Europa entscheidet mit
grundlegendes Niveau (Grundkurs und Leistungskurs)
– Rechtssetzung im politischen Mehrebenensystem Europas (Richtlinien, Kommission, EU-Ministerrat, EU-Parlament)
– Vergemeinschaftung und Souveränitätsverlagerung: Konflikte um Kompetenzen im Mehrebenensystem
– die EU im Spannungsfeld zwischen partizipatorischem Anspruch, demokratischer Teilhabe und Exekutivföderalismus
erhöhtes Niveau (Leistungskurs)
– Debatte über das strukturelle und institutionelle Demokratiedefizit
– Zielvorstellung der Integration zwischen Staatenbund und Bundesstaat
(Aus: Kerncurriculum Gymnasiale Oberstufe. Politik und Wirtschaft, S.38f)
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