Hessischer Bildungsserver / Unterricht

Unter welchen Umständen darf der/die Bundespräsident*in die ...


Multiple-Choice-Aufgabe

Unter welchen Umständen darf der/die Bundespräsident*in die Unterschrift unter das Gesetz verweigern?

Mögliche Antworten

3 Antworten werden nach dem Zufall ausgewählt:

  1. Wenn er/sie Bedenken bezüglich der Verfassungskonformität des Gesetzes hat.
  2. Wenn das Gesetz in der Schlussabstimmung nur eine einfache Mehrheit erhält.
  3. Wenn das Bundesverfassungsgericht das Staatsoberhaupt dazu auffordert.