Unter welchen Umständen darf der/die Bundespräsident*in die ...
Multiple-Choice-Aufgabe
Unter welchen Umständen darf der/die Bundespräsident*in die Unterschrift unter das Gesetz verweigern?
Mögliche Antworten
3 Antworten werden nach dem Zufall ausgewählt:
- Wenn er/sie Bedenken bezüglich der Verfassungskonformität des Gesetzes hat.
- Wenn das Gesetz in der Schlussabstimmung nur eine einfache Mehrheit erhält.
- Wenn das Bundesverfassungsgericht das Staatsoberhaupt dazu auffordert.