Die UN-Menschenrechtscharta von 1948 enthält ein Asylrecht in Artikel 14.
Die neueste Fassung des GG steht auf auf der Seite des Deutschen Bundestages (2018).
Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union wurde am 7. Dezember 2000 unterzeichnet (EUR-Lex 2016-18).
Erste Ausfertigung am 22.07.1913, zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 27.7.2015 (Bundesministerium der Justiz: Gesetze im Internet 2015-19)
Das Abkommen über die Rechtsstellung von Flüchtlingen wurde am 28. Juli 1951 verabschiedet (UNHCR 2020).
Die Qualifikations- oder auch Anerkennungsrichtlinie vom 13.12.2011 legt Normen für die Zuerkennung des internationalen Schutzstatus – also der Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sowie dem subsidiären Schutz - fest. Sie definiert damit, wer als Flüchtling bzw. schutzberechtigt gilt. (2023)
Das Zuwanderungsgesetz von 2005 ("Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern") enthält Vorschriften zu Einreise und Aufenthalt von Ausländern in das Bundesgebiet, zu möglichen Aufenthaltszwecken sowie zur Aufenthaltsbeendigung und zum Asylverfahren (Wikipedia 2023).
Das Aufenthaltsgesetz enthält die wesentlichen gesetzlichen Grundlagen über die Ein- und Ausreise und den Aufenthalt von Ausländern in Deutschland (2022).
Im AsylbLG sind seit 1993 die Höhe und Form von Leistungen geregelt, die Asylbewerber, Geduldete sowie Ausländer, die zur Ausreise verpflichtet sind, in Deutschland beanspruchen können.
190 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben sich am 13. Juli 2018 auf den Text des ersten globalen Abkommens zu Migration geeinigt (2018).
Der im Dezember 2018 von der UN-Generalversammlung beschlossene globale Pakt für Flüchtlinge ist ein internationales Übereinkommen, das die Hilfe für Flüchtlinge in großen und lang andauernden Flüchtlingssituationen verbessern soll (pdf).
Die im deutschen Kaiserreich gültigen Bestimmungen (documentArchiv.de 2019)
Der Bundestag hat Anfang 2024 das "Rückführungsverbesserungsgesetz" beschlossen, mit dem Abschiebungen vereinfacht werden sollen. Hier die Dokumentation der Beratungen im Bundestag. (2024)
Die UN-Menschenrechtscharta von 1948 enthält ein Asylrecht in Artikel 14.
Die neueste Fassung des GG steht auf auf der Seite des Deutschen Bundestages (2018).
Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union wurde am 7. Dezember 2000 unterzeichnet (EUR-Lex 2016-18).
Erste Ausfertigung am 22.07.1913, zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 27.7.2015 (Bundesministerium der Justiz: Gesetze im Internet 2015-19)
Das Abkommen über die Rechtsstellung von Flüchtlingen wurde am 28. Juli 1951 verabschiedet (UNHCR 2020).
Die Qualifikations- oder auch Anerkennungsrichtlinie vom 13.12.2011 legt Normen für die Zuerkennung des internationalen Schutzstatus – also der Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sowie dem subsidiären Schutz - fest. Sie definiert damit, wer als Flüchtling bzw. schutzberechtigt gilt. (2023)
Das Zuwanderungsgesetz von 2005 ("Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern") enthält Vorschriften zu Einreise und Aufenthalt von Ausländern in das Bundesgebiet, zu möglichen Aufenthaltszwecken sowie zur Aufenthaltsbeendigung und zum Asylverfahren (Wikipedia 2023).
Das Aufenthaltsgesetz enthält die wesentlichen gesetzlichen Grundlagen über die Ein- und Ausreise und den Aufenthalt von Ausländern in Deutschland (2022).
Im AsylbLG sind seit 1993 die Höhe und Form von Leistungen geregelt, die Asylbewerber, Geduldete sowie Ausländer, die zur Ausreise verpflichtet sind, in Deutschland beanspruchen können.
190 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben sich am 13. Juli 2018 auf den Text des ersten globalen Abkommens zu Migration geeinigt (2018).
Der im Dezember 2018 von der UN-Generalversammlung beschlossene globale Pakt für Flüchtlinge ist ein internationales Übereinkommen, das die Hilfe für Flüchtlinge in großen und lang andauernden Flüchtlingssituationen verbessern soll (pdf).
Die im deutschen Kaiserreich gültigen Bestimmungen (documentArchiv.de 2019)
Der Bundestag hat Anfang 2024 das "Rückführungsverbesserungsgesetz" beschlossen, mit dem Abschiebungen vereinfacht werden sollen. Hier die Dokumentation der Beratungen im Bundestag. (2024)